SATZUNG

des Vereins GenerationenTreff Ulm/ Neu-Ulm e.V.
Fassung vom 03.April 2008

§ 1 Name und Sitz des Vereins

Der Verein führt den Namen „Generationentreff Ulm/Neu-Ulm e.V.“ und hat seinen Sitz in Ulm.

§ 2 Zweck des Vereins

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt ausschließlich und unmittelbar – gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(1) Zweck des Vereins ist es, älteren und alten Bürgerinnen und Bürgern der Städte Ulm und Neu-Ulm sowie des Alb-Donau-Kreises und des Landkreises Neu-Ulm durch geeignete Unterstützung, Beratung und Anregung zu helfen, ein möglichst hohes Maß an Selbständigkeit und Selbstverantwortung in vertrauter Umgebung zu erhalten und drohender Vereinzelung entgegenzuwirken.

Zu den Aufgaben des Vereins gehört insbesondere, aktiv und in eigener Verantwortung Möglichkeiten des Kontaktes und der Begegnung anzubieten, Veranstaltungen geselligen und bildenden Charakters durchzuführen, in Kursen und Gruppen Bedürfnisse und Neigungen des älteren Menschen aufzunehmen und bürgerschaftliches Engagement zu realisieren und zu fördern. Ferner will er durch seine Aktivitäten zu besserem Verständnis unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen beitragen und zu seinem Teil Verantwortung für ein offenes und gedeihliches Miteinander übernehmen, indem er beispielsweise die Kommunikation zwischen den Generationen fördert und Impulse zur Überwindung vorhandener Barrieren gibt. In seiner Gruppenarbeit nimmt er Aufgaben der Erwachsenenbildung wahr.

Zur Ergänzung der bereits in Ulm und Neu-Ulm sowie in den oben genannten Landkreisen durch aktive Arbeit der Freien Wohlfahrtsverbände, der Kirchen und anderer Institutionen und Initiativen geschaffenen Einrichtungen (z.B. Altenclubs, Begegnungsmöglichkeiten, Pflegedienste, Serviceleistungen, Bildungs- und Informationsangebote) unterhält der Verein gemeinsam mit den Städten Ulm und Neu-Ulm ein Dienstleistungszentrum für Ältere – Generationentreff Ulm/Neu-Ulm.

Dieses Dienstleistungszentrum soll die Aufgaben kommunaler Altenarbeit wahrnehmen, Austausch und Vernetzung der in diesem Bereich tätigen Institutionen fördern und auf vorhandene Defizite hinweisen. Das Dienstleistungszentrum ist mit der Altenhilfeplanung beauftragt und stellt bei Bedarf eigene Angebote zur Verfügung (Psychosoziale Beratung etc.). Dazu gehört auch die Unterstützung des Vereins Generationentreff Ulm/Neu- Ulm e.V.

Das Dienstleistungszentrum steht auch Nichtmitgliedern offen.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.
Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist nur in den Grenzen des §7 der Gemein- nützigkeitsverordnung und der künftig an dessen Stelle tretenden steuerlichen Vorschriften zulässig.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede/r Bürgerin und Bürger der Städte Ulm und Neu-Ulm sowie des Alb-Donau-Kreises und des Landkreises Neu-Ulm werden.

(2) Als fördernde Mitglieder (ohne Stimmrecht) können dem Verein alle natürlichen und juristischen Personen sowie nicht rechtsfähige Personenzusammenschlüsse beitreten, die bereit sind, die Ziele des Vereins durch ideelle und/oder materielle Unterstützung zu fördern.

(3) Über den schriftlichen Aufnahmeantrag als ordentliches oder förderndes Mitglied nach Abs. (1) bzw. Abs. (2) entscheidet der Vorstand. Der Vorstand kann abweichend von Abs. (1) auch andere Bürger der Städte Ulm und Neu-Ulm sowie des Alb-Donau-Kreises und des Landkreises Neu-Ulm als ordentliche Vereinsmitglieder aufnehmen.

Gegen den Ablehnungsbeschluss des Vorstands kann innerhalb eines Monats Beschwerde eingelegt werden, über die die Mitgliederversammlung entscheidet.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet:

a) mit dem Tod des Mitglieds
b) durch freiwilligen Austritt
c) durch Ausschluss aus dem Verein

(2) Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Er ist zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zulässig.

(3) Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Das Mitglied ist vor Beschlussfassung zu den Gründen des Ausschlusses zu hören. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstands steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

(1) Von den ordentlichen Mitgliedern im Sinne des § 3 Abs. (1) werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.

(2) Fördernde Mitglieder im Sinne des § 3 Abs. (2) zahlen in der Regel zur Förderung der Vereinszwecke einen Jahresbeitrag, dessen Höhe sie selbst bestimmen können.
Beiträge zur Förderung des Vereinszwecks können auch in Form von Dienstleistungen oder in sonstiger Weise erbracht werden.

(3) Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

(4) Der Vorstand ist berechtigt, in besonderen Fällen den Beitrag zu ermäßigen, zu stunden oder zu erlassen.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

a) der Vorstand
b) der Beirat
c) die Mitgliederversammlung

§ 7 Vorstand

(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus dem/der Vorsitzenden, dem/der ersten stellvertretenden Vorsitzenden, dem/der zweiten stellvertretenden Vorsitzenden, dem/der Schatzmeister/in, dem/der Schriftführer/in und bis zu zehn Beisitzern.

(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der/die Vorsitzende oder der/die erste stellvertretende Vorsitzende, vertreten.

(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so kann der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen wählen.

(4) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 6 Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären. Der/die Ehrenvorsitzende nimmt an den Sitzungen des Vorstands mit beratender Stimme teil.

(5) Näheres regelt die Geschäftsordnung, die sich der Vorstand gibt.

(6) Zuständigkeit:
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.

Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnungen

b) Einberufung der Mitgliederversammlung

c) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Beirats

d) Aufstellung eines Haushaltsplans und einer Jahresrechnung für jedes Geschäftsjahr; Buchführung; Erstellung eines Jahresberichts;

e) Beschlussfassung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern

f) Abschluss von Rechtsgeschäften aller Art. Der Vorstand ist verpflichtet, in allen wichtigen Angelegenheiten den Beirat zu hören. Der Vorstand führt die laufenden Vereinsgeschäfte unter Beachtung der Richtlinien und Weisungen der Mitgliederversammlung und der Empfehlungen des Beirats.

Zur Arbeitsentlastung kann sich der Vorstand eines haupt- oder nebenamtlichen Geschäftsführers bedienen.

§ 8 Beirat

(1) Der Beirat setzt sich wie folgt zusammen:

a) dem Oberbürgermeister der Stadt Ulm oder dessen Vertreter
b) dem Oberbürgermeister der Stadt Neu-Ulm oder dessen Vertreter c) dem Leiter des Sozialamtes der Stadt Ulm
d) einem weiteren Vertreter der Stadtverwaltung Neu-Ulm
e) je 1 Vertreter der Fraktionen des Gemeinderates der Stadt Ulm
f) je 1 Vertreter der Fraktionen des Neu-Ulmer Stadtrats
g) 1 Vertreter der Universität Ulm
h) 6 von der Mitgliederversammlung gewählten Beiratsmitgliedern

Vorstandsmitglieder können nicht zugleich Mitglieder des Beirats sein.

(2) Die nach Abs. 1 lit. h) zu wählenden Beiratsmitglieder werden auf die Dauer von 2 Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, von der Mitgliederversammlung gewählt; sie bleiben jedoch bis zur Neuwahl des Beirats im Amt.

(3) Der Beirat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden sowie einen Stellvertreter.

(4) Der Beirat wird von dessen Vorsitzendem oder Stellvertreter schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens einer Woche zu den Sitzungen einberufen. Mindestens einmal im Jahr soll eine Sitzung des Beirats stattfinden. Der Beirat muss einberufen werden, wenn mindestens 4 Beiratsmitglieder die Einberufung verlangen. Die Vorstandsmitglieder des Vereins nehmen an den Sitzungen des Beirats mit beratender Stimme teil. Der Beirat bildet seine Meinung durch Beschlussfassung. Bei Beschlussfassungen entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Beiratssitzung.

(5) Näheres regelt die Geschäftsordnung, die sich der Beirat gibt.

(6) Zuständigkeit:
Der Beirat hat die Aufgabe, den Vorstand in wichtigen Vereinsangelegenheiten, insbesondere personeller und finanzieller Art, zu beraten, sowie über die konzeptionelle Arbeit als „Dienstleistungszentrum für Ältere“ zu wachen. Der Abschluss und die Kündigung von Arbeitsverträgen sowie die Bestellung eines haupt- oder ehrenamtlichen Geschäftsführers durch den Vorstand bedürfen der Genehmigung durch den Beirat. Der vom Vorstand aufgestellte jährliche Haushaltsplan bedarf neben der Genehmigung durch die Mitgliederversammlung auch der Zustimmung des Beirats.
Der Beirat unterrichtet sich selbst in geeigneter Weise über die Anliegen der Vereinsmitglieder und macht dem Vorstand gegebenenfalls Vorschläge für die Geschäftsführung.

§ 9 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins.

(2) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich vom Vereinsvorsitzenden durch schriftliche Einladung einzuberufen. Die Einladung ist allen Mitgliedern schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mindestens zwei Wochen vor dem Tage der Versammlung zu übersenden.

In Eilfällen kann die Ladungsfrist auf 5 Tage abgekürzt werden. Der/die Vereinsvorsitzende oder dessen Stellvertreter/in muss die Mitgliederversammlung einberufen, wenn es der Beirat oder mindestens ein Drittel der ordentlichen Vereinsmitglieder verlangen.

(3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung ist dem Beirat rechtzeitig mitzuteilen. Er kann an der Mitgliederversammlung teilnehmen oder sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Mitglieder des Beirats haben in der Mitgliederversammlung ein Vortragsrecht.

(4) Die Mitgliederversammlung wird vom Vereinsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied, geleitet.

(5) Jedem Mitglied steht in der Mitgliederversammlung nur eine Stimme zu. Das gilt auch für Mitglieder, die nicht natürliche Personen sind. Das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung kann auch durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Vertreter ausgeübt werden.

(6) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Soweit nichts anderes bestimmt ist, entscheidet sie grundsätzlich mit einfacher Stimmenmehrheit.

(7) Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.

(8) Näheres regelt die Geschäftsordnung, die sich die Mitgliederversammlung gibt.

(9) Zuständigkeit:
Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich für folgende Angelegenheiten zuständig:

a) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr, nach vorheriger Zustimmung durch den Beirat; Feststellung der Jahresrechnung, Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands, Entlastung des Vorstands.

b) Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrags, Beschlussfassung über die Verwendung der eingegangenen oder zugesagten Zuschüsse und Spenden Dritter

c) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands und der zu wählenden Beiratsmitglieder

d) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins

e) Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstands

f) Ernennung von Ehrenmitgliedern und Ehrenvorsitzenden

g) Aufstellung von Richtlinien für den Betrieb des Dienstleistungszentrums, soweit dies zur Vereinsaufgabe gehört.

In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstands fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen. Der Vorstand kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereichs die Stellungnahme der Mitgliederversammlung einholen.

§ 10 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen

(1) Die Arbeit des Vereins wird insbesondere durch jährliche Zuschüsse der Städte Ulm und Neu-Ulm und durch sonstige freiwillige Zuwendungen finanziert.

(2) Die Kassen- und Rechnungsprüfung wird von zwei Innenrevisoren/-innen vorgenommen, die von der Mitgliederversammlung zu wählen sind. Der Prüfungsbericht ist der Mitgliederversammlung zur Entlastung des Vorstands vorzulegen.

(3) Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
(4) Weitergehende Regelungen werden in der Geschäftsordnung getroffen.

§ 11 Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder beschlossen werden.

(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins, nach vorheriger Begleichung etwaiger Vereinsschulden, uneingeschränkt an die Städte Ulm und Neu-Ulm, die es unmittelbar und ausschließlich für den gemeinnützigen Zweck der offenen Altenhilfe zu verwenden haben.

(3) Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grunde aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

§ 12 Satzungsänderungen

Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder erforderlich.
Zur Änderung des Zwecks des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.

Download: SATZUNG_2008.pdf